§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

• 1

  Die Mitgliedschaft endet:

• 1 Durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft enden automatisch von der betroffenen Person ausgeübte Vereinsämter. Die Kündigung bedarf der Textform.
• 2 Auf Beschluss der Mitgliederversammlung bei wichtigem Grund nach vorheriger Anhörung (Ausschluss).
• 3 Wenn trotz schriftlicher Mahnung der Beitragspflicht nicht nachgekommen wurde.
• 4 Nach Ausschluss oder Tod (§ 38 BGB) sofort.

• 2

  Der Austritt ist jederzeit zum Ende des Monats möglich und dem Vorstand gegenüber in Textform anzuzeigen.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

• 1

  Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und deren Fälligkeit wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.
• 2

  Beim Ausscheiden aus dem Verein besteht kein Anspruch auf Erstattung von Beiträgen für zurückliegende Zeiträume. Ggf. eingezahlte Kapitalanlagen sind jedoch wieder auszuzahlen. Das ausscheidende Mitglied hat keinen Anspruch am Vereinsvermögen.
• 3

  Jedes Mitglied ist verpflichtet, dem Verein Änderungen der Bankverbindung und der Anschrift mitzuteilen.

§ 7 Organe des Vereins

• 1

  Organe des Vereins sind:

• 1 Die Mitgliederversammlung
• 2 Der Vorstand

§ 8 Die Mitgliederversammlung

• 1

  Die Mitgliederversammlung ist die Versammlung der Mitglieder des Vereins.
• 2

  Sie ist das höchste Beschlussorgan des Vereins, in dem jedes ordentliche Mitglied eine Stimme zur Beschlussfassung hat.
• 3

  Die Mitgliederversammlung ist einmal im Jahr vom Vorstand einzuberufen. Sie soll in den ersten drei Monaten nach Ablauf des vorangegangenen Kalenderjahres stattfinden. Die Leitung obliegt dem Vorsitzenden.
• 4

  Zur Wahrung des Minderheitsrechts können zehn Prozent der Mitglieder den Vorsitzenden schriftlich zur Berufung einer Mitgliederversammlung beauftragen.
• 5

  Die Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von mindestens zehn Arbeitstagen unter Beifügung der Tagesordnung schriftlich zu berufen. Die Ladungsfrist beginnt mit dem Tag, der dem Absendetag folgt.
• 6

  Der dienstaufsichtsführende Vorgesetzte ist über den Termin der Mitgliederversammlung zu unterrichten.
• 7

  Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:

• 1 Wahl und Abwahl des Vorstandes
• 2 Wahl der Kassenprüfenden
• 3 Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
• 4 Beschluss über Satzungsänderungen, Änderungen des Vereinszwecks und Vereinsauflösung
• 5 Beaufsichtigung des Vorstandes durch Entgegennahme des Jahresberichts mit letzter Gewinn- und Verlustrechnung und neuem Haushaltsplan und ggf. Entlastung des Vorstandes
• 6 Beschluss über Ablehnung von Anträgen auf Aufnahme als Mitglied und Ausschluss von Mitgliedern.

• 8

  Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen (das ist bei Einhaltung der Bestimmungen des Absatzes 3 der Fall) und wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder erschienen ist.
• 9

  Bei Beschlussunfähigkeit muss der Vorsitzende innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung berufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Ladung hinzuweisen.
• 10

  Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse grundsätzlich mit der einfachen Mehrheit der erschienenen Mitglieder in öffentlicher Form durch Handzeichen.
• 11

  Die Beschlussfassung muss geheim (schriftlich) vorgenommen werden, wenn ein Drittel der erschienenen Mitglieder dies verlangt.
• 12

  Beschlüsse über Satzungsänderungen, Änderungen des Vereinszwecks und über die Auflösung des Vereins sind stets geheim durchzuführen. Solche Beschlüsse können nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder des Vereins gefasst werden.
• 13

  Anträge zur Beschlussfassung, die der Vorstand stellt, sind den ordentlichen Mitgliedern in Schriftform mit vollständigem Wortlaut mit der Ladung zuzustellen.
• 14

  Anträge zur Beschlussfassung, die von sonstigen Mitgliedern gestellt werden, sind drei (3) Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich einzureichen.
• 15

  Initiativanträge von Mitgliedern sind auch während der Mitgliederversammlung möglich.
• 16

  Beschlüsse sind in vollständigem Wortlaut in das Protokoll aufzunehmen.
• 17

  Über den Ablauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu erstellen. Es soll folgende Angaben enthalten:

• 1 Ort, Tag und Stunde der Versammlung
• 2 Bezeichnung der Versammlung
• 3 Zahl der erschienenen Mitglieder
• 4 Feststellung über ordnungsgemäße Ladung
• 5 Tagesordnung mit der Feststellung, dass sie bei der Ladung der Mitglieder mitgeteilt wurde
• 6 Feststellung über die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung
• 7 Anträge zur Beschlussfassung (ggf. mit Begründung)
• 8 Art der Abstimmung
• 9 Genaues Abstimmungsergebnis (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Stimmenthaltungen, ungültige Stimmen)
• 10 Bei Wahlen die Personalien der Gewählten und ihre Erklärung, ob sie die Wahl annehmen
• 11 Unterschrift des Protokollführers und des Versammlungsleiters.
• 12 Das Protokoll ist in der nächsten Mitgliederversammlung den Teilnehmern bekannt zu geben. Einen Nebenabdruck erhält der dienstaufsichtsführende Vorgesetzte.

• 18

  Aufgaben der Kassenprüfer:

• Die Kassenprüfer haben das Recht, über die jährliche pflichtgemäße Prüfung hinaus, jederzeit die Vereinskasse, die Buchführung und die Geschäftsführung des Vorstandes zu überprüfen und der Mitgliederversammlung hierüber Bericht zu erstatten.

§ 8a

• 1

  Online-Mitgliederversammlung und schriftliche Beschlussfassungen. Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kann der Vorstand nach seinem Ermessen beschließen und in der Einladung mitteilen, dass die Mitglieder an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit an einem Versammlungsort teilnehmen und ihre Mitgliederrechte imWege der elektronischen Kommunikation ausüben können oder müssen (Online-Mitgliederversammlung).
• 2

  Der Vorstand kann in einer „Geschäftsordnung für Online-Mitgliederversammlungen“ geeignete technische und organisatorische Maßnahmen für die Durchführung einer solchen Mitgliederversammlung beschließen, die insbesondere sicherstellen sollen, dass nur Vereinsmitglieder an der Mitgliederversammlung teilnehmen und ihre Rechte wahrnehmen (z.B. mittels Zuteilung eines individuellen Logins).
• 3

  Die „Geschäftsordnung für Online-Mitgliederversammlungen“ ist nicht Bestandteil der Satzung. Für Erlass, Änderung und Aufhebung dieser Geschäftsordnung ist der Vorstand zuständig, der hierüber mit einfacher Mehrheit beschließt. Die jeweils aktuelle Fassung der Geschäftsordnung wird mit der Veröffentlichung auf der Homepage des Vereins für alle Mitglieder verbindlich.
• 4

  Abweichend von § 32 Absatz 2 BGB ist ein Beschluss auch ohne Mitgliederversammlung gültig, wenn

• 1 alle Mitglieder in Textform beteiligt wurden,
• 2 bis zu dem vom Vorstand gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben hat und
• 3 der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

• 5

  Die Bestimmungen dieses Paragrafen gelten für Vorstandssitzungen und Vorstandsbeschlüsse entsprechend.

§ 9 Der Vorstand

• 1

  Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und verwaltet das Vereinsvermögen sowie die dem Verein überlassenen Räume und das Inventar.
• 2

  Der Vorstand besteht aus:

• 1 der/die Vorsitzende
• 2 der/die stellvertretende Vorsitzende
• 3 der Kassenwartin/Kassenwart
• 4 der stellvertretenden Kassenwartin/Kassenwart
• 5 der 1. Schriftführerin/dem 1. Schriftführer
• 6 der 2. Schriftführerin/dem 2. Schriftführer
• 7 der 1. Casinooffizierin/dem 1. Casinooffizier
• 8 der 2. Casinooffizierin/dem 2. Casinooffizier
• 9 drei Beisitzern

• 3

  Alle Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.
• 4

  Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von ei-nem Jahr gewählt, vom Tag der Wahl angerechnet. Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.

  
  

  Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen.
• 5

  Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsdauer aus, so kann die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes für die restliche Amtsdauer ein neues Vorstandsmitglied wählen. Außer für die/den 1. Vorsitzende/n, die/den stv. Vorsitzende/n und die 1. Kassenwartin/den 1. Kassenwart kann der Vorstand ein kommissarisches Vorstandsmitglied benennen.
• 6

  Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch die beiden Vorsitzenden und die Kassenwartin/den Kassenwart, wobei je zwei gemeinschaftlich zusammenwirken müssen.
• 7

  Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der die Aufgabenverteilung der Vorstandsmitglieder zu regeln ist.

  
  

  Im Rahmen von Absatz 1 ist der Vorstand vor allem zuständig für:

• 1 Verwaltung des Casinos und Verantwortung für den gesamten Casinobetrieb
• 2 Unterstützung des Schulkommandeurs bei dienstlichen Veranstaltungen
• 3 Leitung aller außerdienstlichen Veranstaltungen
• 4 Leitung und Kontrolle des Wirtschaftsbereichs
• 5 Überprüfung der Geschäftsbücher und des Warenbestandes
• 6 Aufstellung einer Casinoordnung, die der Zustimmung des Schulkommandeurs bedarf
• 7 Wahrnehmung des Hausrechts, soweit dem Verein übertragen
• 8 Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen
• 9 Abfassen und Erstatten des Jahresberichts, mit Gewinn- und Verlustrechnung für die Mitgliederversammlung
• 10 Aufstellen der jährlichen Haushaltspläne
• 11 Übernahme, Verwaltung und jährlicher Nachweis von Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen aller Art (auch Leihgerät von Lieferfirmen, soweit zulässig)
• 12 Ausfertigen von Zahlungsanweisungen
• 13 Aufstellen von monatlichen Kassenabschlüssen
• 14 Durchführung von Mitgliederversammlungen und Ausführung ihrer Beschlüsse

• 8

  Die/Der Vorsitzende, die/der stellvertretende Vorsitzende und die/der Kassenwart/in sind geheim zu wählen.

  
  

  Erreicht eine kandidierende Person für ein Vorstandsmitglied nicht die Mehrheit der Stimmen der anwesenden wahlberechtigten Mitglieder, weil sich die Stimmen auf mehrere bewerbende Personen verteilen, so ist diejenige Person gewählt, die nach einer Stichwahl zwischen den zwei kandidierenden Personenmit den meisten Stimmen die einfache Mehrheit der Stimmen der anwesenden wahlberechtigten Mitglieder erhält.
• 9

  Die Mitglieder des Vorstandes können einzeln oder insgesamt vor Ablauf der Amtszeit von der Mitgliederversammlung aus ihrem Amt abberufen werden, wenn grobe Pflichtverletzungen oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung festgestellt werden oder wenn dem Verein die Beibehaltung von Vorstandsmitgliedern bis zum Ablauf der Amtsdauer nicht mehr zuzumuten ist (wichtiger Grund).
• 10

  Die Amtsdauer von Vorstandsmitgliedern endet:

• 1 Mit Ablauf der regulären Amtsdauer
• 2 Bei Abberufung durch die Mitgliederversammlung
• 3 Bei Verlust der Voraussetzung zur Wählbarkeit
• 4 Bei Niederlegung des Amts
• 5 Durch Tod des Vorstandsmitglieds

• 11

  Zur Durchführung seiner Aufgaben führt der Vorstand regelmäßige Sitzungen durch, die vom Vorsitzenden einzuberufen und zu leiten sind. Die Ladungsfrist beträgt drei Arbeitstage. Der Vorsitzende kann mündlich ohne Angabe der Tagesordnung einladen.

  
  

  Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Vorstandsmitglieder und dabei die/der 1. bzw. 2. Vorsitzende und die/der 1. bzw. 2. Kassenwart/in anwesend sind. Die Vorstandssitzungen sind nicht öffentlich. Die Beschlussfassung geschieht mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

  
  

  Über die Vorstandssitzung ist ein Protokoll zu fertigen, das folgende Angaben enthalten muss:

  • 1. Ort und Datum der Vorstandsitzung
  • 2. Teilnehmende
  • 3. Beschlüsse mit Wortlaut und Angabe über Beschlussform und Abstimmungsergebnis
  • 4. Protokollführer/in

  Die Protokolle sind von der/dem Vorsitzenden und von der/dem Protokoll-führenden zu unterzeichnen.
• 12

  Der Vorstand ist verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen Anmeldungen zum Vereinsregister nach der Eintragung des Vereins durch seine vertretungsberechtigten Mitglieder durchzuführen. Die Anmeldung hat schriftlich mit notarieller Beglaubigung der Unterschrift zu geschehen und betrifft jede Änderung des Vorstandes, Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins und ggf. bestellte Liquidatoren. Jeder Anmeldung ist eine Protokollabschrift (bei Satzungsänderungen auch die Urschrift des Protokolls) beizufügen.
• 13

  Der Vorstand ist nicht berechtigt, Beschlüsse über Aufwandsentschädigungen für Vorstandstätigkeit selbst zu fassen. Hierfür bedarf es eines Beschlusses durch die Mitgliederversammlung.

§ 10 Überschüsse, Geldspenden

• 1

  Überschüsse aus der Bewirtschaftung dürfen nicht ausgeschüttet werden; sie sind vielmehr ausschließlich zur besseren Ausgestaltung des Casinos, sowie zur Förderung bildender, geselliger/gesellschaftlicher, sozialer und kultureller/musischer Vorhaben zu verwenden.
• 2

  Geldspenden sind nicht zulässig.

§ 11 Auflösung des Vereins

• 1

  Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Der Beschluss kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder gefasst werden (siehe § 8 (5), (6), (7)).
• 2

  Das Bar- und Sachvermögen fällt nach Begleichung der Verbindlichkeiten dem Soldatenhilfswerk e.V. oder einer anderen sozialen Einrichtung oder einer Heimgesellschaft o. vglb. nach entsprechendem Beschluss zu.
• 3

  Traditionsstücke des Vereins verbleiben bei der Schule für Informationstechnik der Bundeswehr, die mit der Pflege der Überlieferung betraut wird.

§ 12 Änderung der Satzung

• 1

  Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.

  
  

  Satzungsänderungen, die aufgrund von Verfügungen des Registergerichts notwendig sind, kann der Vorstand allein beschließen. Sie sind der nächsten Mitgliederversammlung bekannt zu geben.
• 2

  Die Satzung und etwaige Änderungen sind dem dienstaufsichtsführenden Vorgesetzten zur Kenntnis zu bringen.